Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (nachfolgend: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Selbstregulierungsgesprächskoordination (CZ) des Sozial-Ökonomischen Rates erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Durchführung

Artikel 14 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Branchengarantie

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Zusatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf Basis einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;

2. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

3. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;

6. Dauervertrag: Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;

7. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in der Zukunft abrufbar oder nutzbar sind für einen Zeitraum, der angepasst ist an den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

9. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet;

10. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

11. Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

12. Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Buschraftexpert

Handelnd unter den Namen:

Buschraftexpert.nl, Buschraftexpert.be, Buschraftexpert

Geschäftsadresse:

Buschraftexpert
Staverenstraat 15
7418 CJ Deventer
Niederlande

Erreichbarkeit:

Von Montag bis Sonntag von 00:00 bis 23:30 Uhr

E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelskammer-Nummer: 69203873
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL857781625B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Vertrag, der auf Distanz zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wird.

2. Bevor der Vertrag auf Distanz geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrags auf Distanz angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichend vom vorherigen Punkt und bevor der Vertrag auf Distanz geschlossen wird, dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss des Vertrags auf Distanz angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung finden, gelten das zweite und dritte Mitglied entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des Absatzes 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch zahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.

4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Vertrags auf Distanz wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts an den Verbraucher, sendet der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen, schriftlich oder in einer Weise, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann, zu:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorsprechen kann;

b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;

d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts; soweit zutreffend die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Vertrags auf Distanz;

e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;

f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Produkten:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:

a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang auf klare Weise darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.

b. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

c. bei Verträgen für die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn über das Widerrufsrecht nicht informiert wurde:

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.

6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 5 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 60 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei darf der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.

2. Der Verbraucher ist nur für eine Wertminderung des Produkts verantwortlich, die auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.

3. Der Verbraucher ist nicht für eine Wertminderung des Produkts verantwortlich, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer.

2. So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einer vom Unternehmer ermächtigten Person. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.

3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, soweit möglich in Originalzustand und -verpackung, und gemäß den vernünftigen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder übernimmt der Unternehmer die Kosten selbst, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder

das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;

b. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

a. er nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ende der Bedenkzeit beginnt;

b. er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder

c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Zustimmung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge automatisch aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Wenn der Unternehmer die Widerrufsmeldung des Verbrauchers elektronisch ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der eventuell vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.

4. Wenn der Verbraucher eine teurere Methode der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies beim Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich gemacht hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

2. Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Auktion teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;

3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur, wenn:

a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen im Sinne des Artikels 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;

5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein spezifisches Datum oder Zeitraum der Ausführung vorgesehen ist und die nicht zu Wohnzwecken, Gütertransport, Autovermietungsdiensten und Catering dienen;

6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein spezifisches Datum oder Zeitraum der Durchführung vorgesehen ist;

7. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig auf eine spezifische Person zugeschnitten sind;

8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

11. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine mit Ausnahme von Abonnements darauf;

14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, aber nur, wenn:

a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b. der Verbraucher seine Zustimmung gegeben hat, sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung zu verlieren.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung vom Tag der Preiserhöhung an zu kündigen.

5. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Verlässlichkeit und/oder Nutzbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

2. Eine vom Unternehmer, seinen Zulieferern, Herstellern oder Importeuren gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher unter dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seiner Zulieferer, Importeure oder Produzenten, in der sie dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewähren, die über das hinausgehen, was gesetzlich erforderlich ist, falls sie ihren Teil des Vertrags nicht erfüllt haben.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bearbeitung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung Verzögerungen erfährt, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.

4. Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.

5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer angekündigten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit eingegangen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

a. jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;

b. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

c. immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

4. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine feste Dauer erneuert werden.

5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend für eine feste Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, falls der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat, Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.

7. Ein auf begrenzte Dauer geschlossener Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.

Dauer:

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, dann kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 - Zahlung

1. Soweit im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder bei Fehlen einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

2. Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Ansprüche bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den vom Unternehmer bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.

4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so ist dieser, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, gesetzliche Zinsen über den geschuldeten Betrag schuldig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% über ausstehenden Beträgen bis zu 2.500 €; 10% über den darauf folgenden 2.500 € und 5% über die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer darf zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erwartet eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, so wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangs

bestätigung und einem Hinweis antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.

5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach dieser Frist entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Entstehung oder Ausführung von Verträgen, die sich auf von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen beziehen, können unter Beachtung des Nachstehenden sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.

3. Ein Streit wird von der Geschillencommissie nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer vorgelegt hat.

4. Wenn die Beschwerde nicht zu einer Lösung führt, muss der Streit spätestens 12 Monate nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Beschwerde bei dem Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission festgelegten Form bei der Geschillencommissie eingereicht werden.

5. Wenn der Verbraucher einen Streit der Geschillencommissie vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies dem Unternehmer zuerst mit.

6. Wenn der Unternehmer einen Streit der Geschillencommissie vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers, in der er gebeten wird, sich auszusprechen, schriftlich erklären, ob er dies wünscht oder ob er den Streit von einem zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erfährt der Unternehmer die Entscheidung des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, dann ist der Unternehmer berechtigt, den Streit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

7. Die Geschillencommissie trifft eine Entscheidung unter den Bedingungen, wie sie in der Regelung der Geschillencommissie festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/über-uns/die-kommissionen/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen in Form von bindenden Ratschlägen.

8. Die Geschillencommissie wird einen Streit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor die Kommission den Streit in einer Sitzung behandelt und ein abschließendes Urteil gefällt hat.

9. Neben der Geschillencommissie Thuiswinkel ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernverkaufs oder der Dienstleistung betreffen, die Geschillencommissie Thuiswinkel vorzugsweise zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten die andere bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder beim Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene anerkannte Beschwerdekommission.

Artikel 18 - Branchengarantie

1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der bindenden Ratschläge der Geschillencommissie Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet, den bindenden Ratschlag innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versand zur gerichtlichen Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn das bindende Urteil nach gerichtlicher Überprüfung bestehen bleibt und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Betrag von 10.000 € pro bindendem Rat wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro bindendem Rat werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat Thuiswinkel.org eine Bemühungspflicht, dafür zu sorgen, dass das Mitglied den bindenden Rat einhält.

2. Die Inanspruchnahme dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher einen schriftlichen Antrag darauf bei Thuiswinkel.org stellt und dass er seinen Anspruch gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Beträgt der Anspruch gegen den Unternehmer mehr als 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch, soweit er den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, nachdem diese Organisation den Betrag im eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtlich eingefordert hat, um ihn dem Verbraucher zu erfüllen.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder so gespeichert werden, dass sie vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

1. Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.

2. Änderungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, wobei zu beachten ist, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

a. An: [Name des Unternehmers]
[Geografische Adresse des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]